Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen (“die Produkte”) der Oregon RFID EU GmbH (“Oregon RFID EU”) an einen Kunden (“der Kunde”) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“Vereinbarung”) ungeachtet aller anderen Bedingungen in einer Bestellung, Dokument oder irgendeiner sonstigen Kommunikation des Kunden (“der Auftrag”) und ungeachtet eines fehlenden Widerspruchs gegen diese anderen Bedingungen durch Oregon RFID EU. Die vorliegende Vereinbarung kann nur schriftlich mit der Unterschrift der bevollmächtigten Vertreter sowohl von Oregon RFID EU als auch dem Kunden verändert werden.

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1. Bestellungen

Wenn nicht in den Preisangeboten anders angegeben, gelten die Preisangebote der Oregon RFID EU als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und können jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung abgeändert werden. Alle Bestellungen unterliegen dem Vorbehalt der Annahme durch Oregon RFID EU. Verträge zwischen dem Kunden und Oregon RFID EU kommen nach der schriftlichen Annahme durch Oregon RFID EU zustande oder der Anerkennung durch „Elektronischen Datenaustausch“ (EDI) oder der Ausführung des Kundenauftrages und unterliegen der vorliegenden Vereinbarung. Kunden können Aufträge ohne das Einverständnis von Oregon RFID EU nicht ändern, stornieren und/oder Liefertermine verschieben. Oregon RFID EU behält sich das Recht vor Produkte in eigenem Ermessen an einzelne Kunden zu liefern bzw. zuzuteilen.

2. PREISE

Wenn nicht anders im Angebot, Kostenvoranschlag oder in der Rechnung von Oregon RFID EU vermerkt, gelten die Preise nur für die Produkte selbst ohne Steuern, Fracht, Zoll oder andere Gebühren und Kosten für zusätzliche Dienstleistungen (als Sammelbegriff: “die zusätzlichen Gebühren”). Wenn nicht anders in dem Angebot, dem Kostenvoranschlag oder der Rechnung von Oregon RFID EU vermerkt, trägt der Kunde - alle zusätzlichen Gebühren.

3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlung des Gesamtrechnungsbetrages ist zum auf der Rechnung von Oregon RFID EU vermerkten Zeitpunkt fällig ohne Verrechnungsmöglichkeit oder Abzug für geschuldete Steuern oder andere Beträge. Auf alle fällig gewordenen Rechnungen kann Oregon RFID EU Zinsen ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung bis zum Datum der effektiven Zahlung in Höhe von 18 % pro Jahr, den Höchstsatz nach geltendem Recht zuzüglich angemessenen Anwaltskosten und Inkassokosten - anrechnen. Oregon RFID EU kann jederzeit die Bedingungen des Kundenkredits abändern. Oregon RFID EU kann Zahlungen auf alle Kundenkonten anwenden. Wenn der Kunde eine Zahlung nicht durchführt, kann Oregon RFID EU alle ausstehenden Lieferungen und Aufträge verschieben oder stornieren und alle offenen Rechnungen für fällig und unverzüglich zahlbar erklären.

4. LIEFERUNG

Sofern nicht eine anderslautende schriftliche Mitteilung von Oregon RFID EU hierzu vorliegt, erfolgen alle Lieferungen an die Kundenadresse gemäß EXW ab Lager des Herstellers (INCOTERMS 2010). Bei den von Oregon RFID EU angegebenen Liederterminen handelt es sich lediglich um voraussichtliche Liefertermine. Oregon RFID EU ist nicht haftbar für verspätete, nicht vollständige oder verfrühte Lieferungen und der Kunde ist verpflichtet solche Lieferungen annehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt andere Aufträge aufgrund einer verspäteten Lieferung oder einer Teillieferung eines Auftrages zu stornieren.

5. EIGENTUMSVORBEHALT/GEFAHRÜBERGANG

Beim Verkauf geht das Eigentumsrecht aus Gründen der Zahlungssicherheit an den Kunden über, sobald die vollständige Zahlung für das Produkt durch den Kunden erfolgt ist. Im Fall eines Weiterverkaufs tritt der Kunde Oregon RFID EU hiermit alle Rechte an den entsprechenden Außenständen ab bis der Kunde die vollständige Zahlung getätigt hat. Sobald das Produkt verarbeitet oder mit anderen Elementen verbunden wurde (das “verarbeitete Produkt”) wird das Eigentum von Oregon RFID EU auf einen Anteil des Eigentums am verarbeiteten Produkt übertragen, der den Wert des Produktes im Verhältnis zum Wert des verarbeiteten Produktes darstellt.

6. GEWÄHRLEISTUNG

Oregon RFID EU gewährleistet im gesetzlich normierten Umfang , dass zum Zeitpunkt der Lieferung die Produkte den in den veröffentlichten Produktmerkblättern genannten Eigenschaften entsprechen. Alle Gewährleistungsansprüche müssen innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung der mangelhaften Produkte geltend gemacht werden. Soweit gesetzlich zulässig gibt OREGON RFID EU keine sonstigen oder stillschweigenden Garantien wie z.B. GARANTIEN der Marktgängigkeit, der Eignung der Produkte zu einem bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Schutzrechten. Nach Wahl von Oregon RFID EU haftet Oregon RFID EU im Rahmen der Gewährleistung für Sachmängel abschließend wie folgt: (i) die Reparatur des fehlerhaften Produkts; oder (ii) eine Ersatzlieferung des Produkts; oder (iii) die Erstattung des Kaufpreises für das Produkt an den Kunden. Oregon RFID EU gibt keine Gewährleistung oder Garantie hinsichtlich der Software und ist in diesem Zusammenhang nicht haftbar. Die Software, die in manchen Produkten benutzt wird, wird zur Verfügung gestellt “AS-IS“, d.h. ohne zusätzliche Garantie.

7. PRODUKTRÜCKGABE.

Der Kunde kann Oregon RFID EU nur Produkte zurückgeben, die mit einer Rückgabematerial-genehmigungsnummer (“RMA”) von Oregon RFID EU versehen sind.

(A) Rückgabe auf Grund von optischen Mängeln: Der Kunde muss Oregon RFID EU alle Schäden an der äußeren Verpackung des Produktes, Fehlmengen oder andere Fehler (“optische Mängel”) innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Lieferung schriftlich mitteilen, ansonsten wird unwiderruflich ausgegangen, dass der Kunde die Produkte akzeptiert hat.

(B) Rückgaben aufgrund von- Gewährleistungsfällen: Der Kunde muss Oregon RFID EU schriftlich die Mängelanzeige innerhalb der Gewährleistungszeit mitteilen. Oregon RFID EU erteilt nur eine RMA-Nummer, wenn der Fehler (entweder ein optischer Mangel oder auf Grund eines Gewährleistungsfalles) ausschließlich von Oregon RFID EU verursacht wurde, und nur wenn der Kunde die Mitteilungsbedingungen erfüllt hat. Oregon RFID EU gibt keine RMA-Nummer für Schäden, Fehlmengen oder Fehler, die vom Kunden, dem Lieferanten oder dem Transportunternehmer oder irgendeiner anderen Partei verursacht wurden. Nach Eingang der RMA-Nummer muss der Kunde die Produkte Oregon RFID EU entsprechend der Anweisungen im RMA zurücksenden. Oregon RFID EU prüft alle vom Kunden über RMA zurückgesandten Produkte. Stellt Oregon RFID EU fest, dass die Produkte für eine Rückgabe nicht in Frage kommen, sendet Oregon RFID EU diese Produkte dem Kunden auf dessen Kosten zurück, bzw. lagert das Produkt auf Kosten des Kunden, bis es der Kunde abholt.

8. HAFTUNGSBEGRENZUNG

Die Haftung von Oregon RFID EU gegenüber dem Kunden ist ausschließlich auf direkte Schäden begrenzt; diese jedoch nur bis zum Wert des Kaufpreises des jeweilig betroffenen Produkts. Oregon RFID EU haftet nicht und der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung im Falle von indirekten, nachfolgenden, besonderen Schäden, Folgeschäden wie z.B.: Gewinnverlust, Verlust bzgl. Einkommen, Daten, Verlust bzgl. Nutzbarkeit oder Nacharbeit, Reparaturkosten, Produktionskosten, Rückrufkosten, Rufschädigung, Kundenverluste, etc.) Das Vorstehende gilt nicht sofern Oregon RFID EU aufgrund von zwingenden gesetzlichen Regelungen haftet.

9. HÖHERE GEWALT

Oregon RFID EU haftet nicht für die Nichterfüllung ihrer Pflichten laut dieser Vereinbarung, wenn dies auf Gründe zurückzuführen ist, die nicht von Oregon RFID EU zu vertreten sind wie z.B.-Naturgewalten, Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, Produktionsunterbrechung, von Menschen oder der Natur verursachte Katastrophen, Epidemien, -Materialknappheit, Streiks, kriminelle Tätigkeiten, Verzögerungen bei der Auslieferung oder Transport oder Arbeitskräftemangel, oder der Unmöglichkeit Material oder Produkte über die regulären Quellen zu erhalten.

10. NUTZUNG DER PRODUKTE

Der Kunde muss sich an die technischen Produktspezifikationen bzw. Vorgaben laut Produktdokumentation halten. Die Produkte sind nicht zugelassen für den Einsatz in sicherheitskritischen Systeme, in lebenserhaltenden Systemen, menschlichen Implantaten, Kernanlagen oder andere Anwendungen bei denen im Fall einer Fehlfunktion Lebensgefahr, Personenschäden oder schwerwiegende Sachschäden zu erwarten sind. Wenn der Kunde die Produkte für den Einsatz in derartigen Systemen bzw. Anwendungen verwendet oder verkauft, oder nicht die Produktspezifikation erkennt und akzeptiert der Kunde, dass er alleine das vollumfängliche Risiko einer solchen Nutzung, Verkaufs oder Nichteinhaltung trägt. Der Kunde entschädigt, schützt und hält Oregon RFID EU vollumfänglich frei gegen sämtliche Forderungen auf der Grundlage(i) der Einhaltung der Anforderungen, genauen Vorgaben oder Anweisungen des Kunden durch Oregon RFID EU; (ii) Veränderungen des Produktes durch andere außer durch Oregon RFID EU, oder (iii) die Nutzung des Produktes in Kombination mit anderen Produkten oder unter Missachtung dieser Klausel.

11. EXPORT/IMPORT

Bestimmte Produkte und damit zusammenhängende Technologien, die von Oregon RFID EU verkauft werden, unterliegen Exportkontrollregeln der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und/oder anderer Länder, mit Ausnahme der Boykott-Länder (“Exportgesetze”). Der Kunde muss diese Exportgesetze einhalten und alle erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen einholen, um die Produkte und die damit verbundenen Technologien zu transferieren, zu exportieren, zu re-exportieren, oder zu importieren. Der Kunde darf keine Produkte oder damit verbundene Technologien an Länder oder in Gebiete exportieren oder re-exportieren, wenn dieser Export oder Re-Export verboten ist, einschließlich an Länder oder in Gebiete, betroffen von Sanktionen oder einem Embargo der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder anderen Ländern. Der Kunde darf die Produkte oder damit zusammenhängende Technologien nicht in Verbindung mit chemischen, biologischen oder atomaren Waffen, Raketensystemen (einschließlich ballistischen Raketensystemen, Trägerraketen und Erkundungsraketen), unbemannten Luftfahrzeugen, die ebensolche absetzen können oder für die Entwicklung von jedweden Massenvernichtungswaffen nutzen.

12. ELEKTRONISCHE AUFTRÄGE

Wenn ein Teil des Kaufs- oder Verkaufs des Produktes, einschließlich einer NCNR Anerkennung des Kunden oder eine Bedarfsvorschau, über EDI, ein internes Kundenportal, ein Portal einer Drittpartei oder über jedes andere elektronische Mittel (“Elektronischer Kaufauftrag”) abgewickelt wird, gilt trotzdem weiterhin exklusiv diese Vereinbarung bzgl. des Kaufs und Verkaufs von Produkten zwischen dem Kunden und Oregon RFID EU. Die Auftragsbestätigung durch Oregon RFID EU oder die Festlegung der Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Kaufaufträge in schriftlicher Form, E-Mail oder anderer EDI ist für den Kunden verbindlich.

13. UMWELTPFLICHTEN

Soweit zutreffend ist der Kunde verantwortlich für die Einhaltung der Pflichten und - haftbar gemäß (i) der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (2012/19/EU), der (ii) Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG) und der (iii) Batterienrichtlinie (2006/66/EG) und ihren jeweiligen Abänderungen sowie der entsprechenden geltenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen.

14. ALLGEMEINES

A. Für diese Vereinbarung gelten die Gesetze des Landes, in dem die Gesellschaft von Oregon RFID EU den Kundenauftrag bestätigt hat (“Gerichtsort”), und die Vereinbarung wird entsprechend dieser Gesetze aufgestellt und umgesetzt, ungeachtet des Grundsatzes des Gesetzeskonfliktes. Die UN-Konvention für den Internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen. Die Gerichte des Staates des Gerichtsorts sind zuständig als auch bzgl. des Gerichtsstandes für alle Streitfälle die sich aus dieser Vereinbarung oder ihrer Auslegung ergeben.

B. Der Kunde darf von dieser Vereinbarung ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Oregon RFID EU nicht zurücktreten. Die Tochtergesellschaften von Oregon RFID EU können die Pflichten Oregon RFID EUs laut dieser Vereinbarung erfüllen. Diese Vereinbarung ist auch für Rechtsnachfolger und Parteien, an die sie abgetreten wurde, gültig.

C. Die Undurchsetzbarkeit oder Ungültigkeit einer Klausel dieser Bedingungen beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der restlichen Bedingungen.

D. Produkte, einschließlich Software oder andere Urheberrechte unterliegen dem gültigen Recht von Drittparteien, wie Patente, Urheberrechte oder Nutzerlizenzen, und der Kunde muss sich an diese Rechte halten.

E. Der Kunde hält sich an alle gültigen Gesetze, einschließlich Antikorruptionsgesetze wie z.B. der britische Anti-Bribery Act (Anti-Bestechungsgesetz).

F. Die Parteien vereinbaren, dass elektronische Unterschriften eingesetzt werden können und gesetzlich gültig, wirksam und durchsetzbar sind.

G. Produktinformationen (wie zum Beispiel Stellungnahmen oder (technische oder andere) Werbeinhalte, und Informationen über die Produkteigenschaften, Merkmale, Export/Import Kontrollklassifizierung, Einsatzbereiche oder Einhaltung gesetzlicher oder anderer Anforderungen) werden von Oregon RFID EU auf einer “AS IS” Grundlage zur Verfügung gestellt und gehören eigentumsrechtlich nicht zum Produkt dazu. Oregon RFID EU ist nicht verantwortlich für die Genauigkeit oder Vollständigkeit der Produktinformation und LEHNT JEGLICHE VERANTWORTUNG, GARANTIE UND HAFTUNG IN JEDER HINSICHT BEZÜGLICH DER PRODUKTINFORMATION AB. Jede Produktinformation kann ohne Mitteilung abgeändert werden. Oregon RFID EU ist nicht haftbar für typographische oder andere Fehler oder Unterlassungen in der Produktinformation.

Stand: Juli 2018